Nutzungsbedingungen
1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Software-as-a-Service-Angebots SetterMaxer AI (die „Dienste“), bereitgestellt von:
Marty Küntzel
Paul-Robeson-Straße 15
10439 Berlin
E-Mail: legal@settermaxer.com
Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
2. Nur für Unternehmer
Die Dienste richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. an Unternehmen, Selbstständige und juristische Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Angebot an Verbraucher erfolgt nicht. Mit der Registrierung bestätigen Sie, als Unternehmer zu handeln.
3. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von Plattformfunktionen zur KI-gestützten Terminvereinbarung und Lead-Kommunikation via WhatsApp und Web-Chat für die Dauer des Vertrags. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Tarif und der zum Zeitpunkt der Buchung veröffentlichten Produktbeschreibung. Wir dürfen einzelne Funktionen weiterentwickeln, verbessern oder anpassen, sofern die Kernfunktionalität des gebuchten Tarifs erhalten bleibt.
4. Registrierung und Nutzerkonto
Für die Nutzung der Dienste ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, diese aktuell zu halten und Ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr Konto erfolgen. Informieren Sie uns unverzüglich unter legal@settermaxer.com, wenn Sie eine unbefugte Nutzung Ihres Kontos vermuten.
5. Pflichten des Kunden
Sie verpflichten sich,
- die Dienste nur zu rechtmäßigen Zwecken zu nutzen und keine rechtswidrigen, belästigenden oder irreführenden Inhalte zu übermitteln;
- keine unerwünschten Nachrichten (Spam) zu versenden und nur Empfänger zu kontaktieren, für deren Ansprache eine tragfähige Rechtsgrundlage besteht;
- bei der Verarbeitung der Daten Ihrer eigenen Kontakte über die Dienste das anwendbare Datenschutzrecht (insbesondere die DSGVO) einzuhalten;
- die Dienste und ihre Infrastruktur nicht zu stören, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder unbefugt darauf zuzugreifen;
- erforderliche Einwilligungen für automatisierte bzw. KI-gestützte Kommunikation mit Ihren Kontakten einzuholen und aufrechtzuerhalten.
Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen können wir das betroffene Konto vorübergehend sperren oder nach erfolgloser Abmahnung aus wichtigem Grund kündigen.
6. Messaging-Kanäle und Bedingungen von Drittplattformen
Das Messaging über WhatsApp erfolgt über die von Meta betriebene WhatsApp Business Platform (Cloud API). Die Nutzung der WhatsApp-Funktionen setzt zusätzlich die Einhaltung der jeweils geltenden Geschäfts- und Messaging-Richtlinien von Meta bzw. WhatsApp voraus. Auf Änderungen von Drittplattformen haben wir keinen Einfluss; für Einschränkungen, Richtlinienänderungen oder die Einstellung von Drittdiensten übernehmen wir keine Verantwortung. Gleiches gilt für optionale Integrationen (z. B. Kalender- und Automatisierungsanbieter), die Sie selbst verbinden.
7. KI-generierte Inhalte
Die Dienste nutzen künstliche Intelligenz zur Erzeugung von Konversationsantworten. KI-generierte Ausgaben können unvollständig oder fehlerhaft sein. Sie sind dafür verantwortlich, Ihren Assistenten angemessen zu konfigurieren, die Eignung automatisierter Konversationen für Ihr Geschäft zu prüfen und sicherzustellen, dass Ihr Einsatz KI-gestützter Kommunikation den für Sie geltenden Gesetzen entspricht und für Ihre Kontakte transparent ist.
8. Vergütung, Laufzeit und Kündigung
Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif, wie im Buchungsprozess angezeigt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Vertriebspartner (Merchant of Record) Digistore24 GmbH; die jeweils geltenden Bestell- und Zahlungsbedingungen werden im Bestellprozess angezeigt. Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsfristen ergeben sich aus den bei der Buchung angezeigten Tarifbedingungen. Sofern nicht anders angegeben, verlängern sich Abonnements automatisch, bis sie mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gegebenenfalls anfallender Umsatzsteuer.
9. Verfügbarkeit und Wartung
Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Dienste. Geplante Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates sowie Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs (einschließlich Ausfällen von Drittplattformen und höherer Gewalt) können vorübergehend zu Einschränkungen führen. Geplante Wartungen führen wir nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten durch.
10. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Soweit wir im Rahmen der Dienste personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten, ist der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO erforderlich.
11. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.
12. Änderungen dieser Bedingungen
Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (z. B. Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung oder der Dienste) erforderlich und für den Kunden zumutbar ist. Über Änderungen informieren wir Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; hierauf weisen wir in der Mitteilung gesondert hin.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 1. Juli 2026